Vor Wochen haben die vier größten Rettungsorganisationen Österreichs in einem Schreiben an den Finanzminister auf die prekäre Situation angesichts der steigenden Treibstoffkosten aufmerksam gemacht. Ihr gemeinsames Ansuchen: „Zur Entlastung der Rettungs- und Krankentransportdienste regen wir eine Steuerbefreiung von Rettungs- und Krankentransportorganisationen von der Mineralölsteuer an. Diese Maßnahme trägt wesentlich zur Sicherstellung der uneingeschränkten Aufrechterhaltung dieses für die Bevölkerung gesundheitsrelevanten Dienstleistungsbereichs bei.“
Wochen später kam die schriftliche Absage aus dem Finanzministerium; einen Tag vor der Ankündigung, dass die Landwirtschaft ein 110 Millionen schweres Entlastungspaket erhält. „Als Rettungsorganisation fühlen wir uns von der Bundesregierung völlig in Stich gelassen“, sagt Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes. „Die Zeit drängt. Die Kostenspirale dreht sich weiter nach oben. Die Treibstoffpreise liegen mittlerweile konstant über 2 Euro und es ist zu erwarten, dass die Preise weiter steigen. Wir müssen daher jetzt auf die Situation aufmerksam machen."
Es darf in einem Land wie Österreich nicht passieren, dass Menschen die benötigte medizinische Leistungen nicht bekommen können. Sollte eine Befreiung von der Mineralölsteuer nicht möglich sein, so fordert Hundsmüller eine Sonderförderung – ähnlich dem 110 Millionen Euro schweren Paket für die Landwirtschaft – die die Versorgungssicherheit im Rettungs- und Krankentransportwesen auch künftig garantiert.
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die Verantwortlichen aufwachen und die Dramatik der Lage erkennen“, so Hundsmüller abschließend.
