Seit mehr als zwei Jahren sind Österreichs Rettungsorganisationen einen enormen Druck ausgesetzt. Sich ständig ändernde Rahmenbedingungen, unvorhersehbares Arbeitsaufkommen und jetzt noch die enormen Preissteigerungen bringen das Rettungswesen an seine Grenzen. „Wir haben lange nichts gesagt. Wir sind allen Anforderungen nachgekommen. Unsere Mitarbeiter*innen sind rund um die Uhr im Einsatz“, so Generalsekretär Mag. Manuel Weinberger von den Maltesern. „Doch aktuell ändern sich die Rahmenbedingungen gravierend. Jetzt müssen wir uns öffentlich Gehör verschaffen“, erklären die vier Rettungsorganisationen.
Konkret geht es um folgende drei Punkte:
1. die Befreiung von der Mineralölsteuer
2. die Weiterführung der vorübergehenden medizinischen Versorgungseinrichtung für an COVID-19 Erkrankten und Krankheitsverdächtigen („Barackenspitäler“)
3. 500 Euro Corona-Bonus für Rettungssanitäter*innen
Der Treibstoffpreis hat sich fast verdoppelt, die Tarife im Rettungs- und Krankentransportwesen sind jedoch gleichgeblieben. Dieser Mehraufwand kann von den Rettungsorganisationen nicht länger gestemmt werden. „Wir fordern die Befreiung von der Mineralölsteuer. Landwirtschaftliche Betriebe haben bereits eine Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl. Wir wollen hier eine Gleichstellung“, erklärt Peter Kaiser, Stv. Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes.
Weiters sollte die Finanzierung der sogenannten „Barackenspitäler“ aus Sicht der vier Rettungsorganisationen unbedingt verlängert werden. Aktuell würde die gesetzliche Finanzierungszusage (COVID-19-Zweckzuschussgesetz) mit Monatsende auslaufen. Derzeit sind die Corona-Fallzahlen auf einem sehr hohen Niveau, die Situation in den Spitälern ist äußerst kritisch und ein Ende der Pandemie nicht in Sicht. Kommt es zu keiner Finanzierungszusage, müssen die Rettungsorganisationen die Einrichtungen abbauen. „Ohne Barackenspitäler spitzt sich die Lage in den Spitälern noch mehr zu, es droht ein medizinischen Notstand in Österreich“, warnt Robert Brandstetter, Bundesgeschäftsführer der Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich, „wo sollen infizierte Schutzsuchende aus der Ukraine, Reisende, Wohnungslose künftig untergebracht werden?“
Dass Rettungsantitäter*innen bis dato keinen Corona-Bonus bekommen haben, ist mehr als beschämend. Sie haben während der Pandemie ihre Gesundheit riskiert und ihre Freizeit geopfert, um anderen zu helfen. Sie sind es, die jetzt wieder die Flüchtlingswelle zu einem Großteil stemmen. „Wir verstehen nicht, warum sich die Bundesregierung so vehement weigert, dieser Berufsgruppe einen Bonus auszuzahlen“, meint Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. „Es wurde so viele Hilfen und Förderungen ausbezahlt. Geben Sie sich einen Ruck. Unser Mitarbeiter*innen im Rettungswesen sind unermüdlich im Einsatz und dabei ständig in Gefahr, sich zu infizieren. Der Corona-Bonus von 500 Euro wäre mehr als angebracht.“
